AGB

Hinweise - Sie finden auf diesem Dokument folgende Textinhalte:
AGB Verbraucher (B2C)
Widerrufsbelehrung und Widerrufformular
AGB Geschäftlich (B2B)

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN – Verbraucher AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Online-Marktplatz-Portal IMMOTÜRKEI24.com

1. Geltungsbereich und Zustimmung

Aus Gründen der Lesefreundlichkeit verwendet dieser Text das generische Maskulinum.

Selbstverständlich sind aber alle Geschlechter gleichermaßen gemeint.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die entgeltlichen wie auch

unentgeltlichen vertraglichen Rechtsverhältnisse, welche zwischen der Ayhan Aydin als

Inhaber der Firma Happy Company Group & Immotürkei24, Fraunhoferstr. 31, D-10587

Berlin (nachfolgend Anbieter) und der Nutzerin/dem Nutzer der auf der IMMOTÜRKEI24-

Plattform („Plattform“) verfügbaren Angebote und Services als Verbraucher/Verbraucherin

gemäß § 13 BGB (nachfolgend „Nutzer“) im Rahmen der Nutzung der IMMOTÜRKEI24-

Datenbank (nachfolgend „Datenbank“) entstehen, und zwar unabhängig davon, ob der

Nutzer die Plattform über die Webseite oder mobile Apps erreicht.

Für Unternehmer gemäß § 14 BGB, die die Plattform nutzen, gelten ausschließlich die

IMMOTÜRKEI24 B2B-AGB.

2. Leistungsbereich

IMMOTÜRKEI24 führt auf der unter www.IMMOTÜRKEI24.com bereit gehaltenen

Plattform Anbietern und Nachfragern von Immobilien und Bauprojekten über das Internet

zusammen.

Hierzu erhält der Nutzer die Möglichkeit, eigene Inhalte auf die Plattform einzustellen

und/oder fremde Inhalte Dritter abzurufen.

Teil des Leistungsangebots ist ferner ein ausschließlich für registrierte Nutzer erhältlicher

Informationsservice, welcher dem Nutzer zu seinen im eingeloggten Zustand getätigten

Suchanfragen sowie veröffentlichten Profildaten aktuelle Angebote.

IMMOTÜRKEI24 biete folgende Dienstleistungen an: Nutzer können auf der

IMMOTÜRKEI24-Online-Plattform Immobiliengeschäfte und Bauprojekte aus der Türkei

inserieren oder diese Inserate abrufen.

Dem Nutzer ist bekannt, dass eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der

Plattform sowie der Datenbank und ihrer Inhalte technisch nicht realisierbar ist.

IMMOTÜRKEI24 wird nach besten Kräften die Verfügbarkeit von Plattform und Datenbank

herstellen, notwendige Sicherheits- oder Wartungsarbeiten oder technische Störungen

können jedoch zur vorübergehenden Nichterreichbarkeit der Leistungen von ImmoScout24

führen.

ImmoScout24 ist berechtigt, im Rahmen des Standes der Technik und der Marktüblichkeit

unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Nutzer die Gestaltung der

IMMOTÜRKEI24-Plattform und -Services einschließlich der Funktionalitäten und Inhalte

weiterzuentwickeln.

3. Registrierung

Die Verwendung bestimmter Services von ImmoScout24 setzt die Registrierung des

Nutzers auf der Plattform von ImmoScout24 voraus. Die Registrierung ist nur volljährigen

und voll geschäftsfähigen Nutzern erlaubt. Nur registrierten Nutzern ist es möglich,

Inserate in die Datenbank von IMMOTÜRKEI24 einzustellen.

Bei der Registrierung hat der Nutzer seine E-Mail-Adresse sowie ein Passwort anzugeben.

Eine Registrierung kann nur online vorgenommen werden.

IMMOTÜRKEI24 ist nicht verpflichtet, Nutzer aufzunehmen.

Jede natürliche Person darf nur ein Nutzerkonto besitzen.

Ändert der Nutzer seine zur Registrierung verwendete E-Mail-Adresse, hat er dies

IMMOTÜRKEI24 unverzüglich mitzuteilen.

Die E-Mail-Adresse und das Passwort sind die Zugangsdaten für die Nutzung der

registrierungspflichtigen Services von IMMOTÜRKEI24. Der Nutzer hat das Passwort

geheim zu halten und darf dieses nicht an Dritte weitergeben. Sollten Dritte von dem

Passwort des Nutzers Kenntnis erlangen, so hat der Nutzer dieses umgehend bei

IMMOTÜRKEI24 zu melden und das Passwort zu ändern.

Das Nutzerkonto besteht auf unbestimmte Zeit.

Der Nutzer und IMMOTÜRKEI24 sind jederzeit berechtigt, die Mitgliedschaft ohne Angabe

von Gründen mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

Nutzt ein Nutzer über einen Zeitraum von einem Jahr oder mehr sein Nutzerkonto nicht

mehr, sprich, loggt er sich in diesem Zeitraum nicht ein, steht es in dem Ermessen von

IMMOTÜRKEI24, das Konto zu deaktivieren. IMMOTÜRKEI24 wird dem Nutzer einen

angemessenen Zeitraum vor einer Deaktivierung per E-Mail darauf hinweisen und dem

Nutzer die Möglichkeit geben, eine Deaktivierung zu verhindern. Insbesondere wenn der

Nutzer über das Konto wieder aktiv wird, kann IMMOTÜRKEI24 von der Deaktivierung

absehen. Auch nach Deaktivierung eines Kontos kann erneut eine Registrierung erfolgen.

4. Vertragsschluss

Mit der Übermittlung der Registrierungsdaten und der zur Einstellung in die Datenbank

vorgesehenen Inhalte gibt der Nutzer gegenüber IMMOTÜRKEI24 ein Angebot zum

Abschluss eines Vertrages über die zeitlich begrenzte Aufnahme und Bereitstellung des

Inhalts in der Datenbank ab. IMMOTÜRKEI24 entscheidet nach Zugang des Angebots

über dessen Annahme. Die Annahme des Angebots erfolgt durch die Aufnahme des

Inhalts in die Datenbank. Die Annahme des Angebots erfolgt durch die Aufnahme des

Inhalts in die Datenbank.

Bei Vertragsschlüssen unter Unternehmern im Rahmen des elektronischen

Geschäftsverkehrs finden § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 BGB keine

Anwendung.

5. Vergütung

Die Preise und Produkte für die einzelnen IMMOTÜRKEI24-Services richten sich nach den

im Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Preisen und dem Produktangebot. Bei

Anzeigenkontingentüberschreitung oder Auslösen von Zusatzbuchungen wie z.B. einer

verbesserten Platzierung gelten die Preise nach der in dem Zeitpunkt der

Auftragserteilung geltenden Preisliste und dem jeweiligen Produktangebot.

Zahlungen per Kreditkarte, PayPal oder mit anderen Zahlungsmitteln sind sofort fällig.

Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden die gesetzlichen Zinsen berechnet. Kosten,

die durch die Forderungseintreibung bzw. bei Rücklastschriften IMMOTÜRKEI24

entstehen, werden dem Nutzer weiter belastet.

6. Leistungszurückhaltung

Im Falle des Zahlungsverzugs behält sich IMMOTÜRKEI24 vor, die eigene vertragliche

Leistung bis zur Beendigung des Verzugs zurückzubehalten. Die Verpflichtung des

Nutzers zur Zahlung der Vergütung während der Zurückbehaltung bleibt unberührt.

7. Zahlungsmodalitäten

Für die Zahlung bei kostenpflichtigen Leistungen stehen folgende Zahlungsmöglichkeiten

zur Verfügung:

PayPal

Kreditkarte

Klarna

IMMOTÜRKEI24 behält sich vor, darüber hinaus weitere Zahlungsmethoden anzubieten.

Dem Nutzer ist nicht gestattet die Dienstleistung durch das Senden von Bargeld oder

Schecks zu bezahlen.

Sollte der Nutzer ein Online-Zahlungsverfahren wählen, ermächtigt der Nutzer

IMMOTÜRKEI24 dadurch, die fälligen Beträge zum Zeitpunkt der Bestellung der

Dienstleistung einzuziehen.

Die Rechnungsversendung erfolgt via E-Mail oder wird online zur Verfügung gestellt.

Eine nachträgliche Rabattierung von getätigten Buchungen ist nicht möglich.

IMMOTÜRKEI24 behält sich das Recht vor, das oben zugelassene Zahlungsmittelangebot

(auch für einzelne Produkte oder Services) jederzeit zu erweitern oder unter

Berücksichtigung von Verbraucherrechten einzuschränken.

8. Angaben und Pflichten der Nutzer, Moderation von Inhalten

Nutzer, die im Rahmen der IMMOTÜRKEI24-Plattform oder -Services Immobilien oder

Bauprojekte inserieren (nachfolgend „Anbieter“), sind verpflichtet, ausschließlich seriöse

Angebote einzustellen. Die entsprechend an IMMOTÜRKEI24 übermittelten

Angebotsinformationen müssen vollständig wahrheitsgemäß sein. Als nicht seriöse

Immobilienangebote gelten insbesondere Objekte, Projekte, Anzeigen und Inhalte, die

gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, Geldwäschegesetz oder andere

gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten (z.B. Verlosungen, Wettbewerbe) oder Rechte

Dritter verstoßen.

Ein Angebot muss unverzüglich vom Anbieter deaktiviert werden, wenn das angebotene

Objekt oder Projekt nicht mehr verfügbar ist.

Die Buchung einer Einzelanzeige gilt ausschließlich für ein Objekt bzw. Projekt und das

entsprechend eingestellte Objekt bzw. Projekt. Der Austausch oder das Einstellen

mehrerer Objekte in einem Angebot sind untersagt. Eine Zuwiderhandlung hiergegen führt

zur Deaktivierung der Einzelanzeige ohne vorherige Abmahnung durch IMMOTÜRKEI24.

Weiterhin besteht die Verpflichtung, nur Immobilienangebote aus dem eigenen Bestand

anzubieten. Auch ist der Weiterverkauf von Angebotsplätzen und - kontingenten oder

sonstiger Leistungen aus dem Angebot von IMMOTÜRKEI24 nicht gestattet.

Ebenfalls ausdrücklich nicht zulässig ist die Account-Nutzung oder Account-Mitbenutzung

durch Dritte. IMMOTÜRKEI24 hat das Recht, bei einem Verdachtsfall eines Verstoßes

gegen oben genannte Pflichten einen Nachweis des Vermarktungsauftrages zu verlangen.

Ferner verpflichtet sich der Anbieter seine Objektdaten in der durch IMMOTÜRKEI24

technisch aufbereiteten Form (Exposé) nicht an Dritte (ausgenommen Interessenten oder

über IMMOTÜRKEI24 vermittelte Makler) weiterzugeben.

Angebotsgestaltungen, die ausschließlich dem Zweck dienen, die Aufmerksamkeit von

Interessenten zu gewinnen, werden als Missbrauch betrachtet und sind untersagt. Solche

Angebotsgestaltungen sind insbesondere in folgenden Fällen gegeben:

- Falsche und/oder fehlerhafte Angaben in der Objektadresse

- Mehrfacheinstellungen desselben Objektes oder Wiederveröffentlichung desselben

Objektes innerhalb kurzer Zeit nach Löschung des Angebots

- Angebote werden als Werbefläche für den Anbieter oder Dritte missbraucht (inkl. Bilder

und Angebote, die keinen Bezug zu Immobilien zum inserierten Objekt haben oder nicht

den IMMOTÜRKEI24-Vorgaben für die Einstellung von Bildern entsprechen

- wenn Kontaktdaten und/oder Logo des Anbieters im Objektbild des Angebots platziert

werden

- Einstellung in eine falsche Kategorie

- Einstellung von Gesuchen bei Anbieten; unkonkrete bzw. falsche Angaben im Angebot

(darunter fallen u.a. unvollständige Angebote, falsche geografische Zuordnungen oder

Bilder, die nicht das inserierte Objekt anzeigen)

- Angaben, die nicht dem für das jeweilige Eingabefeld vorgesehenen Inhalt entsprechen

oder für ein anderes Eingabefeld vorgesehen sind (z.B. E-Mail Adresse im Freitext)

- Anbieten von Objekten oder Projekten, für die auf der Plattform keine Kategorie

vorhanden ist (z.B. Fahrzeuge)

- Weitervermittlung von Interessenten zu entgeltlichen Internet- oder Telefondiensten

- Adressdaten von Objekten oder Kontaktdaten werden erst nach einer (kostenpflichtigen)

Registrierung bei dem Anbieter oder Dritten bekannt gegeben

- Verkauf einer Immobilie ohne notwendig zugehöriges Grundstück (ausgenommen

Muster- oder Fertighäuser, Tiny-Häuser) oder mit Kaufpreisangabe ohne (eingerechneten)

Grundstückspreis

Angebote, in deren Zusammenhang für den Fall des Geschäftsabschlusses eine

Maklerprovision verlangt wird, müssen dies im Angebot ausdrücklich erwähnen und die

Höhe der Maklerprovision (brutto inklusive gültiger gesetzlicher Umsatzsteuer) und den

Maklerprovisionsberechtigten nennen.

Ungeachtet möglicher zivil- und strafrechtlicher Folgen für den Anbieter berechtigt die

Nichtbeachtung einer der unter 8.) genannten Verhaltensverpflichtungen IMMOTÜRKEI24

zur sofortigen Deaktivierung betroffener Angebote. Erfolgt die Nichtbeachtung trotz

entsprechenden Hinweises von IMMOTÜRKEI24 wiederholt, ist IMMOTÜRKEI24 ferner

berechtigt, betroffene Daten zu entfernen, das Angebot zu löschen, den Vertrag mit dem

jeweiligen Anbieter fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen und/oder den Zugang zum

Datenbanksystem von IMMOTÜRKEI24 sofort zu sperren.

IMMOTÜRKEI24 setzt bei der Moderation von Inhalten der Anbieter verschiedene

Verfahren und Werkzeuge ein. Unter anderem stellt IMMOTÜRKEI24 für Nutzer der

Plattform ein Meldesystem für rechtswidrige Inhalte zur Verfügung.

Des Weiteren setzt ImmoScout24 ein System zur Erkennung von Betrugsmustern und

anderen rechtswidrigen Inhalten unter Einsatz entsprechender automatischer

Filtertechnologien, durch manuelle Prüfung sowie durch eine Kombination aus

menschlicher und automatisierter Überprüfung ein.

Die Rechte der Anbieter aus dem Vertrag mit IMMOTÜRKEI24 dürfen nicht übertragen

werden.

Zeigt ein Nutzer ein Problem bei der Nutzung der IMMOTÜRKEI24-Plattform oder -

Services an, dessen Korrektur der Nutzer wünscht, ist er zur aktiven Mitwirkung bei der

Behebung des Problems verpflichtet, insbesondere zur Übermittlung der zur Korrektur

notwendigen Informationen und zur Vornahme etwaiger Handlungen.

Die Verpflichtung des Nutzers zur Zahlung der vereinbarten Vergütung bleibt von der

Vornahme der zuvor genannten Maßnahmen unberührt.

9. Verantwortlichkeit für Inhalte und Kommunikation mit anderen Nutzern

Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte (Bilder usw.) sowie die Kommunikation

mit anderen Nutzern über die IMMOTÜRKEI24-Plattform selbst verantwortlich. Er steht

insbesondere dafür ein, dass die Inhalte und die Kommunikation nicht rechtswidrig sind

und keine Rechte Dritter (z.B. Urheber- oder Markenrechte, Persönlichkeitsrechte, Rechte

am eigenen Bild) verletzen oder gegen die guten Sitten verstoßen. IMMOTÜRKEI24 ist

nicht verpflichtet zu prüfen, ob ein eingestellter Inhalt oder eine Kommunikation Rechte

Dritter beeinträchtigt oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Der Nutzer ist

verpflichtet, die von ihm eingestellten Inhalte zu berichtigen bzw. zu entfernen, wenn sie

nicht den Anforderungen an die Gestaltung von Angeboten gemäß unter 8.) entsprechen.

Änderungen kann der Nutzer über das Menü "Mein Konto" bzw. im Bereich für registrierte

Nutzer vornehmen. Der Nutzer hat ferner dafür zu sorgen, dass von ihm übermittelte

Inhalte und bei der Kommunikation mit anderen Nutzern keine Viren oder ähnliche

schädliche Programme enthalten.

Sollte IMMOTÜRKEI24 von Dritten, eingeschlossen staatliche Institutionen, im Rahmen

dieses Vertrages wegen der Verletzung von Rechten Dritter sowie sonstigen

Rechtsverletzungen aufgrund der Inhalte oder Kommunikation des Nutzers in Anspruch

genommen werden, wird der Nutzer IMMOTÜRKEI24 von diesen Ansprüchen freistellen

und IMMOTÜRKEI24 bei der Rechtsverteidigung, zu der IMMOTÜRKEI24 berechtigt, aber

nicht verpflichtet ist, die notwendige Unterstützung bieten sowie die notwendigen Kosten

der Rechtsverteidigung von IMMOTÜRKEI24 übernehmen. Voraussetzung hierfür ist, dass

IMMOTÜRKEI24 den Nutzer über geltend gemachte Ansprüche sowie

Rechtsverletzungen unverzüglich per E-Mail oder schriftlich informiert, keine

Zugeständnisse oder Anerkenntnisse oder diesen gleichkommenden Erklärungen ohne

Abstimmung abgibt und es dem Nutzer ermöglicht, auf seine Kosten alle gerichtlichen und

außergerichtlichen Verhandlungen über die Ansprüche zu führen. Die Geltendmachung

weiterer Ansprüche bleibt IMMOTÜRKEI24 vorbehalten.

Im Falle des Verstoßes gegen die in 9.) beschriebenen Regelungen ist IMMOTÜRKEI24

jederzeit berechtigt, die Inhalte und Kommunikation zurückzuweisen, bzw. unverzüglich

und ohne vorherige Rücksprache mit dem Nutzer zu entfernen bzw. zu deaktivieren.

IMMOTÜRKEI24 wird bei Zurückweisung bzw. Löschung oder Deaktivierung den Nutzer

unverzüglich unter Angabe der Gründe hierüber informieren. Ungeachtet möglicher zivilund strafrechtlicher Folgen für den Nutzer ist IMMOTÜRKEI24 bei Nichtbeachtung einer

der in 9.) genannten Verhaltensverpflichtungen berechtigt, nach vorheriger Abmahnung –

bzw. bei Vorliegen besonderer Umstände unter Abwägung beidseitiger Interessen auch

ohne Abmahnung – den Vertrag mit dem Nutzer fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen

und/oder den Zugang zum Datenbanksystem von IMMOTÜRKEI24 sofort zu sperren.

Für die Moderation von Inhalten nach dieser Ziffer 9.) gelten die Maßstäbe gemäß 8.) Abs.

9 entsprechend.

Die Verpflichtung des Nutzers zur Zahlung der Vergütung bleibt von der Vornahme der in

9.) genannten Maßnahmen unberührt.

10. Nutzungsrechte

Mit der Einstellung von Inhalten in die Datenbank räumt der Nutzer IMMOTÜRKEI24 das

Recht ein, diese Inhalte unentgeltlich und unbefristet auf die für den Betrieb der

IMMOTÜRKEI24- Plattform und -Services sowie für die Einstellung und Bereithaltung in

die Datenbank und den Abruf durch Dritte erforderlichen Nutzungsarten nutzen zu dürfen,

insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, zu bearbeiten, abzuändern,

bereitzuhalten, zu übermitteln, zu übertragen, zu lizenzieren, zu veröffentlichen und

öffentlich zugänglich zu machen, z. B. durch oder in Form von Online-Werbebannern und

anderen Werbemitteln von IMMOTÜRKEI24 und seinen Kooperationspartnern oder im

Rahmen von sog. Retargeting-Marketing, bei welchem Besucher der IMMOTÜRKEI24-

Plattform gezielt mit Werbung zu Immobiliengeschäften und Bauprojekten wieder

angesprochen werden, welche sie sich zuvor auf der IMMOTÜRKEI24-Plattform

angeschaut haben. Des Weiteren ist IMMOTÜRKEI24 berechtigt, die in die Datenbank

eingestellten Inhalte unter Wahrung datenschutzrechtlicher Vorschriften zum Zwecke der

Analyse, Weiterentwicklung der Plattform sowie zu Produktentwicklung und -vermarktung

im vorgenannten Umfang zu nutzen.

IMMOTÜRKEI24 ist zudem berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine für den Nutzer

kostenlose zusätzliche Verbreitung der eingestellte Inhalte auch über soziale Medien,

Websites, mobile Apps und Softwareanwendungen kooperierender Immobilienbörsen und

anderer Partnern sowie mittels Printkooperationen vorzunehmen.

11. Rechte an der Datenbank

IMMOTÜRKEI24 ist Rechtsinhaber an den Inhalten der Plattform und der Datenbank.

Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte an dem Datenbankwerk, der

Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen

ausschließlich IMMOTÜRKEI24 zu. Rechte des Nutzers an seinen eingestellten Inhalten

bleiben hiervon unberührt.

Der Nutzer hat im Rahmen dieser AGB das Recht, ausschließlich unter Verwendung der

von IMMOTÜRKEI24 zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze

auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen

Ausdruck zu fertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Skripte, Bots, Crawler, o.ä., durch

Umgehung der Suchmaske, durch Suchsoftware oder vergleichbare Maßnahmen

(insbesondere Data Mining, Data Extraction) ist verboten.

Der Nutzer darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise

oder auszugsweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form

und/oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder für eine

sonstige gewerbliche Verwertung verwenden. Die Verlinkung, Integration oder sonstige

Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen

Datenbanken oder Meta- Datenbanken ist unzulässig.

12. Keine Gewährleistung für Nutzerinhalte

IMMOTÜRKEI24 übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von

Nutzern gemachten Angaben, eingestellten Inhalte, abgegebenen Erklärungen sowie für

die Identität und Integrität der Nutzer.

Die in die Datenbank eingestellten Inhalte bzw. Angebote sind für IMMOTÜRKEI24 fremde

Inhalte i.S.v. § 8 Absatz 1 Telemediengesetz (TMG). Die rechtliche Verantwortung für

diese Inhalte liegt demgemäß nicht bei IMMOTÜRKEI24, sondern bei derjenigen Person,

welche die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat.

13. Haftung

Für Schäden, die dem Nutzer im Zusammenhang mit der IMMOTÜRKEI24-Plattform und -

Services durch IMMOTÜRKEI24, von IMMOTÜRKEI24 Beauftragte oder deren jeweiligen

Erfüllungsgehilfen entstehen, gilt Folgendes: Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie

bei Vorliegen einer Garantie ist die Haftung unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit ist

die Haftung im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit ebenfalls

unbeschränkt. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist

die Haftung beschränkt auf darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden in

Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Jede weitergehende

Haftung auf Schadensersatz ist außer für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz

ausgeschlossen.

IMMOTÜRKEI24 haftet für Datenverluste sowie Kosten nutzloser Dateneingabe im

Rahmen der vorstehenden Bestimmungen nur in dem Umfang, der sich auch dann nicht

vermeiden hätte lassen, wenn der Nutzer die bei ihm vorhandenen Daten jeweils im

jüngsten Bearbeitungsstand in maschinenlesbarer Form gesichert hätte.

Ein etwaiges Mitverschulden des Nutzers ist immer zu berücksichtigen. Der Nutzer ist

insbesondere verpflichtet, die von ihm eingestellten und von IMMOTÜRKEI24

dargestellten Daten wenigstens durch einmalige Suchabfrage auf deren Richtigkeit zu

überprüfen.

Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der Mitarbeitenden von

IMMOTÜRKEI24.

14. Vertragsbeendigung

Die Bedingungen, unter denen der Nutzer die Vertragsbeziehung mit IMMOTÜRKEI24

beenden kann (insbesondere Laufzeiten sowie Form und Frist von Kündigungen), ergeben

sich jeweils aus den zwischen dem Nutzer zum jeweiligen Produkt oder Service

geschlossenen Vertragsbedingungen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung in

gesetzlichen Fällen bleibt in jedem Fall für beide Parteien unberührt.

15. Datenschutz und Angebotslöschung

Für die bei der Registrierung, Durchführung und Nutzung der ImmoScout24-Plattform und

-Services erhobenen, verarbeiteten und genutzten personenbezogenen Daten des

Nutzers gelten unsere Hinweise zum Datenschutz.

Bei Löschung eines Angebots oder Objektes werden alle objektbezogenen Daten des

Angebots unwiderruflich gelöscht.

16. Beschwerdemanagement

IMMOTÜRKEI24 stellt Nutzern ein Beschwerdemanagementsystem zur Verfügung.

Dieses ermöglicht Beschwerden gegen Entscheidungen von IMMOTÜRKEI24 nach Erhalt

einer Meldung eines rechtswidrigen Inhalts und gegen Entscheidungen darüber, ob wegen

eines rechtswidrigen Inhalts eine gemeldete Information entfernt oder der Zugang dazu

gesperrt oder beschränkt wird, die Erbringung der Services gegenüber den betroffenen

Nutzern vollständig oder teilweise gesperrt wird oder der Account der betroffenen Nutzern

vorübergehend oder dauerhaft gesperrt wird. Beschwerden gegen die vorgenannten

Entscheidungen können nur innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt, an dem der

Nutzer von der Entscheidung in Kenntnis gesetzt wurde, erhoben werden.

Beschwerden nach 16.) werden zeitnah, diskriminierungsfrei, sorgfältig und frei von Willkür

von IMMOTÜRKEI24 geprüft. Enthält eine Beschwerde ausreichende Gründe für die

Annahme, dass die Entscheidung, auf eine Meldung hin nicht tätig zu werden,

unbegründet ist, oder dass die Informationen, auf die sich die Beschwerde bezieht, weder

rechtswidrig sind noch gegen die AGB verstoßen, oder enthält sie Informationen, aus

denen hervorgeht, dass das Verhalten des sich beschwerenden Nutzers keine

Deaktivierung oder Kündigung des Dienstes oder Sperrung des Accounts rechtfertigt, wird

IMMOTÜRKEI24 die jeweilige Entscheidung oder Maßnahme unverzüglich rückgängig

machen. IMMOTÜRKEI24 wird dem Nutzer in Bezug auf die Informationen, auf die sich

die Beschwerde bezieht, unverzüglich eine begründete Entscheidung mitteilen und auf die

Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung und etwaige andere verfügbare

Rechtsmittel hinweisen.

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer

Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

17. Änderung der Verbraucher-AGB

IMMOTÜRKEI24 bleibt vorbehalten, die hier gegenständlichen AGB jederzeit unter

Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zu

ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Mitteilung der geänderten AGB auf einem

dauerhaften Datenträger (z.B. E-Mail) unter Angabe des Zeitpunkts der Wirksamkeit der

Änderungen.

Die den Nutzern mitgeteilten Änderungen werden wirksam, wenn der Nutzer wie folgt

zustimmt: - Bei wesentlichen Änderungen bittet IMMOTÜRKEI24 um ausdrückliche

Zustimmung zur Änderung.

- bei nicht-wesentlichen Änderungen gilt die Zustimmung des Nutzers als erteilt, wenn er

den Änderungen nicht vor dem Datum der Wirksamkeit dieser Änderungen gegenüber

IMMOTÜRKEI24 ausdrücklich widersprochen hat; IMMOTÜRKEI24 wird die Nutzer über

das Widerspruchsrecht, die Frist, die Folgen der Versäumnis der Frist und das

Kündigungsrecht informieren.

Wesentlich im zuvor Sinne sind solche Änderungen, die das bisher vereinbarte Verhältnis

zwischen Leistung und Gegenleistung erheblich zum Nachteil der Nutzer verändern oder

dem Abschluss eines völlig neuen Vertrags gleichkommen würden. Änderungen aufgrund

einer geänderten Gesetzeslage, eines rechtskräftigen Gerichtsurteils oder einer

einstweiligen Verfügung stellen keine wesentlichen Änderungen dar.

Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Nutzers gegen die geänderten AGB-Klauseln ist

IMMOTÜRKEI24 unter Wahrung der berechtigten Interessen des Nutzers berechtigt, den

mit dem Nutzer bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die

Änderungen wirksam werden. Entsprechende Inhalte de Nutzers werden sodann in der

Datenbank gelöscht. Der Nutzer kann hieraus keine Ansprüche gegen IMMOTÜRKEI24

geltend machen.

18. Schlussbestimmungen und salvatorische Klausel

Die Vertragssprache ist deutsch.

Rechtsverhältnisse zwischen IMMOTÜRKEI24 und dem Nutzer unterliegen dem Recht der

Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl gilt

nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts

des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Sind Verbraucher Nutzer besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Nutzers

sowie als zusätzlicher Gerichtsstand Berlin.

Die Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen

aus dem Vertrag nicht. Sollte dieser Fall eintreten, soll die ungültige Bestimmung nach

Sinn und Zweck durch eine andere rechtlich zulässige Bestimmung ersetzt werden, die

dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht.

(gültig ab September 2024)

Anlage 1 zu Art. 246 a § 1 Absatz 2 Satz 2 EGBGB

Anl. 1 neu gef. mWv 13.6.2014 durch G v. 20.9.2013 (BGBl. I S. 3642); geänd. mWv 21.3.2016 durch G v.

11.3.2016 (BGBl. I S. 396); geänd. mWv 28.5.2022 durch G v. 10.8.2021 (BGBl. I S. 3483)

Muster für die Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über

Finanzdienstleistungen

Widerrufsbelehrung | Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag

zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag [1].

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ([2]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte MusterWiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. [3]

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung

des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen

erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten,

die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns

angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens

binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir

dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es

sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden

Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

[4]

[5]

[6]

Gestaltungshinweise:

[1] Fügen Sie einen der folgenden in Anführungszeichen gesetzten Textbausteine ein:

a) im Falle eines Dienstleistungsvertrags oder eines Vertrags über die Lieferung von

Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer

bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, von Fernwärme oder von digitalen

Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden: „des Vertragsabschlusses.“;

b) im Falle eines Kaufvertrags: „, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der

nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.“;

c) im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer

einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden: „, an dem Sie oder

ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz

genommen haben bzw. hat.“;

d) im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder

Stücken: „, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist,

die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.“;

e) im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten

Zeitraum hinweg: „, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der

Beförderer ist, die ersteWare in Besitz genommen haben bzw. hat.“

[2] Fügen Sie Ihren Namen, Ihre Anschrift, Ihre Telefonnummer und Ihre E-Mail-Adresse

ein.

[3] Wenn Sie dem Verbraucher dieWahl einräumen, die Information über seinen Widerruf

des Vertrags auf Ihrer Webseite elektronisch auszufüllen und zu übermitteln, fügen Sie

Folgendes ein: „Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige

Erklärung auch auf unserer Webseite [Internet-Adresse einfügen] elektronisch ausfüllen

und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen

unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs

übermitteln.“

[4] Im Falle von Kaufverträgen, in denen Sie nicht angeboten haben, im Falle desWiderrufs die Waren selbst abzuholen, fügen Sie Folgendes ein: „Wir können die Rückzahlung

verweigern, bis wir dieWaren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis

erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der

frühere Zeitpunkt ist.“

[5] Wenn der Verbraucher Waren im Zusammenhang mit dem Vertrag erhalten hat:

a) Fügen Sie ein: – „Wir holen dieWaren ab.“ oder – „Sie haben die Waren unverzüglich

und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über

den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an … uns oder an [hier sind gegebenenfalls der

Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Waren ermächtigten Person einzufügen] zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die

Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.“

b) fügen Sie ein:

– „Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.“;

– „Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.“

Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und § 2 Absatz 2 Nummer 2 EGBGB

Anl. 2 neu gef. mWv 13.6.2014 durch G v. 20.9.2013 (BGBl. I S. 3642); geänd. mWv 28.5.2022 durch G v.

10.8.2021 (BGBl. I S. 3483).

Muster für das Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und

senden Sie es zurück.)

–An [hier ist der Name, die Anschrift und die E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den

Unternehmer einzufügen]:

–Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den

Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

–Bestellt am (*)/erhalten am (*)

–Name des/der Verbraucher(s)

–Anschrift des/der Verbraucher(s)

–Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

–Datum

__________

(*) Unzutreffendes streichen.

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN – Geschäftlich AGB (B2B)